8.9.2005

Anhörung am 13.9.2005 um 10.30

Die EMAG-Petition wird am 13.9.2005 im Brüsseler Parlamentsgebäude um ca. 10.30 erfolgen. DAGEV liegt die Tagesordnung vor. Der DAGEV-Vorstand wird anwesend sein und die Belange und Besonderheiten der deutschen ELAS-Geschädigten herausstellen.

6.9.2005

Kein Schutz für deutsche ELAS-Geschädigte durch das Financial Services Compensation Scheme (FSCS)

Der Senior Claims Officer der FSCS Gary Robinson teilte mit, dass nur im Vereinigten Königreich abgeschlossene Policen deutscher Staatsbürger durch das britische FSCS eine eventuelle Entschädigung erwarten können. Diese Mitteilung entspricht der Erwartung der DAGEV und zeigt erneut deutlich, dass das harmonisierte EU Versicherungsrecht erhebliche Lücken
im Verbraucherschutz aufweist. DAGEV wird diesem Anliegen während der Anhörung im Petitionsausschuss am 13.9.2005 Gehör verschaffen.

6.9.2005

MdEP Herr Wieland

Herr Rainer Wieland, Mitglied Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten wird den Vorsitz des Petitionsausschusses am 13.9.2005 übernehmen. Anfragen oder Stellungnahmen können direkt an ihn gestellt werden (rwieland@europarl.eu.int http://www.mdep.de). Es wird hierfür auch auf das DAGEV-Merkblatt verwiesen.

5.9.2005

DAGEV-Vorstand bereitet Stellungnahme im Petitionsausschuss in Brüssel vor

Der Vorstand der DAGEV wird am 13.9.2005 an der Sitzung des Petitionsausschusses teilnehmen und die Petition der EMAG im Namen der DAGEV unterstützen, sowie kämpferisch auf die besonderen Problematiken deutscher ELAS-Geschädigter hinweisen. DAGEV wird aufgrund der spezifischen Situation der deutschen Versicherungsnehmer der Equitable Life ferner eine eigene Petition vorbereiten, um auf die aus den EU-Richtlinien allgemein entstehenden Probleme für Verbraucher bei Abschluss von Versicherungen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat wie
- Unzuständigkeit der eigenen nationalen Behörden
- Kompetenzgerangel
- Volle Beweis- und Darlegungslast vor nationalen Gerichten über ausländische Sachverhalte
usw. hinweisen und auf eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in den Richtlinien drängen.

1.9.2005

Welle von Schreiben deutscher ELAS-Betroffener an deutsche EU Parlamentsabgeordnete

Wie DAGEV aufgrund ihrer ständigen Kontakte zu deutschen Abgeordneten (MdEP) des Petitionsausschusses bekannt wurde, hat eine erhebliche Zahl deutscher Betroffener ihr Anliegen aus der ELAS-Mißwirtschaft klar und kraftvoll vertreten. Das Problem der ELAS, die Probleme deutscher Betroffener und der Name DAGEV sind nun auch in Brüssel und Straßburg bekannt!

26.8.2005

DAGEV gibt Merkblatt für Schreiben an deutsche EU-Parlamentsabgeordnete heraus

Zur Erleichterung einer eigenen Stellungnahme und weiterführenden Informationen zur der aktuellen ELAS-Petition im Europäischen Parlament hat die DAGEV für deutsche Betroffene ein umfangreiches Merkblatt herausgegeben. Neben einem allgemeinen Formulierungsvorschlag und Kernargumenten umfasst das Merkblatt die Anschriften deutschen Abgeordneten des Petitionsausschusses und die Namen aller deutschen Abgeordneten des Ausschusses für Verbraucherschutz.

21.8.2005

Neue Internetseite der DAGEV in Vorbereitung

Die DAGEV wird aufgrund der zunehmenden Mitgliederzahl eine verbesserte Version der bisherigen Internetseite in Auftrag geben. Die neue Seite wird ein Forum und den vollständigen Mitgliederbreich umfassen.
Geplanter Start der neuen Seite ist der 1.10.2005.

18.8.2005

Über 2000 deutsche ELAS-Betroffene angeschrieben

EMAG hat mit Unterstützung der DAGEV über 2000 deutsche ELAS-Betroffene anlässlich der Petition der EMAG im Europaparlament angeschrieben. Die Angesprochenen werden gebeten mit einer Schilderung ihres persönlichen Falles der EMAG-Petition Nachdruck zu verleihen und die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten zum entschlossenen Handeln gegenüber der Kommission zu bewegen.

9.8.2005

EMAG Petition ins Deutsche übersetzt

DAGEV hat die Übersetzung der EMAG-Petition ins Deutsche aktiv unterstützt. Die Petition wird damit den deutschen ELAS-Betroffenen zugänglich gemacht. Gegenstand der Petition ist ein Schadenersatzanspruch der ELAS-Geschädigten gegen die Regierung des Vereinigten Königreiches wegen der Nicht-Umsetzung von einschlägigen EU-Richtlinien und der daraus folgenden Misswirtschaft der ELAS.

26.07.2005

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Überschussbeteiligungen

Die gesetzlichen Regelungen für den Bereich der kapitalgebundenen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung genügen nicht den verfassungsrechtlichen Schutzanforderungen. Es fehlen hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür, dass bei der Berechnung des bei Vertragsende zu zahlenden Schlussüberschusses die durch die Prämienzahlungen geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere gibt es keine Möglichkeit der Klärung, ob der Schlussüberschuss etwa durch die Nichtberücksichtigung stiller Reserven
und durch nicht gerechtfertigte Querverrechnungen zu gering festgesetzt worden ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2007 eine Regelung zu treffen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.
Bis zur Neuregelung bleibt es bei der gegenwärtigen Rechtslage.

Damit war die nach Art eines Musterprozesses mit Unterstützung des Bundes der Versicherten erhobene Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung abgeschlossen hatte, jedenfalls im Kern erfolgreich. Der Versicherungsnehmer hatte - ohne Erfolg - die Zivilgerichte angerufen, um zu erreichen, dass bei der Berechnung seiner Überschussbeteiligung insbesondere stille Reserven des Versicherungsunternehmens berücksichtigt werden (Az. 1 BvR 80/95).

16.5.2005

Anhörung der EMAG-Petition am 13.9.2005 in Brüssel

Wie der DAGEV bekannt wurde, erfolgt die Anhörung der EMAG-Petition am 13.9.2005 in Brüssel vor dem Petitionsausschuss des EU-Parlaments.

22.3.2005

Britischer Ombudsmann will ELAS nicht weiter im Lichte des Penrose-Reports prüfen

Der Financial Ombudsman des Vereinigten Königreiches hat aufgrund der zahlreichen Interventionen und Beschwerden von ELAS-Geschädigten auf der Basis des Penrose-Reports eine ausführliche Stellungnahme zu Fragen des Penrose-Reports abgegeben. In dem 22-seitigen Papier erklärt der britische Ombudsmann, dass eine tiefergehende Prüfung nicht mehr erforderlich scheine. Der britische Ombudsmann hatte zuvor die britischen Verbraucher aufgefordert ihm Stellungnahmen einzureichen.

Diese Entwicklung betrifft lediglich die Interessen britischer ELAS-Betroffener.

8.1.2005

DAGEV gratuliert Tom Lake zur Position des EMAG Chairman

DAGEV gratuliert Herrn Tom Lake zu seiner neuen Position als Vorsitzender der EMAG. Er tritt die Position von Herrn Colin Slater an, der in der EMAG verbleibt.